Doch keine Wohngeldkürzung?

Das von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket beinhaltet unter anderem die Kürzung des Wohngeldes um den Heizkostenzuschuss. Allerdings ist die Opposition anderer Meinung. Am 13. August stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Erhalt der Heizkostenkomponente beim Wohngeld.

Das Sparpaket umfasst die Bereiche Wirtschaft, Verwaltung, Bundeswehr, Finanzmarkt, Arbeitsvermittlung, Kommunen, Bildung und Soziales. Im Rahmen des letzten Punktes sind nicht nur Eltern und ALG II-Empfänger betroffen, sondern auch jene, die auf Wohngeld angewiesen sind.

Die schwarz-gelbe Regierung will den Heizkostenzuschuss, der seit 2009 Teil des Wohngeldes ist, wieder abschaffen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht gegen diese Pläne vor.

Sie will die Kürzung des Wohngeldes um die Heizkostenkomponente verhindern und diese mindestens auf ihrem derzeitigen Niveau erhalten. Dazu wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Denn das Wohngeld inklusive Heizkostenzuschuss sei ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik, damit einkommensschwache Haushalte angemessen und familiengerecht wohnen können. Fällt die Heizkostenkomponente weg, könnten diese Haushalte steigende Energiepreise nur schwer schultern.

Außerdem wurde beantragt, einen Anpassungsmechanismus einzuführen, durch den das Wohngeld dynamisiert und regelmäßig überprüft wird.
Ein weiterer Aspekt des Antrags ist eine derartige Gestaltung des Wohngeldes, dass ein stärkerer Anreiz für Mieter und Vermieter, energetisch sanierten Wohnraum anzubieten oder zu nutzen, geschaffen wird.