Urteile, Urteilsspruch

Eigentlich muss eine Blutentnahme nach dem Gesetz von einem Richter angeordnet werden. Doch dies gilt nicht in jedem Fall, wie zwei aktuell verhandelte Rechtsstreite zwischen der Polizei und betrunkenen Radfahrern zeigen (Az.: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10)

Dass man nicht zu einem Betrunkenen ins Auto steigt, sollte selbstverständlich sein, riskiert man doch Gesundheit und Leben. Auch trägt der Beifahrer im Falle eines Unfalles eine Mitschuld, wenn er wissentlich mit einem alkoholisierten Fahrer fährt. Doch wie verhält es sich, wenn nicht geklärt werden kann, ob der Beifahrer von der Trunkenheit des Fahrzeugführers wusste?

Greift ein Autofahrer während der Fahrt kurz zum Handy, um eine Telefonnummer vom Display abzulesen, so ist dies bereits als ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zu werten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm hervor (Az. 2 Ss OWi 402/06)

Wenn demenzkranke Patienten aus einem Pflegeheim weglaufen und sich verletzen, muss der Pflegeheimbetreiber bei Vernachlässigung der Betreuungspflicht ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied in einem aktuellen Urteil das Thüringer Oberlandesgericht in Jena (Az.: 2 U 567/10).

Will eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, so muss sie vor Abschluss des Vertrages genau nachfragen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes Karlsruhe hervor (Az.: IV ZR 252/08)

Wenn ein Finanzberater Wertpapiere mit einer falsch berechneten Rendite vermittelt, so muss er für mögliche Schäden haften. So hat in einem aktuellen Grundsatzurteil der Bundesgerichtshof entschieden. Anleger können sich freuen: In einer bisher umstrittenen Frage wird endlich Rechtsklarheit zugunsten der Kunden geschaffen (Urteilsspruch vom 17. Februar 2011, Aktenzeichen: III ZR 144/10).

Der Hund ist des Menschen bester Freund. Doch nicht immer denken auch die Nachbarn von Hundehaltern so. Wenn die Vierbeiner nachts oder mittags zu laut und zu lange bellen und die Anwohner sich dadurch gestört fühlen, dürfen die Hunde dem Halter weggenommen werden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied im Juli 2010, dass bei 18 Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister der Führerschein entzogen werden darf.

Mindestens vier Wochen stehen einer KfZ-Haftplichtversicherung zur Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall zu. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 3 W 15/10).

Für den, der seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, ist Verdienstausfall ein finanzielles Existenzrisiko. Vor diesem kann man sich glücklicherweise mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung schützen. Hat man zudem eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, ist es schwierig, auch von dieser Seite Leistungsansprüche geltend zu machen.

Nicht immer kann der Hintermann bei einem Auffahrunfall schuldig gesprochen werden. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit einem Urteil vom 15. April 2010 (Az.: 6 U 205/09), dass ein Fahrzeughalter, der nicht beweisen kann, dass der Fahrer des hinter ihm fahrenden Autos aufgefahren ist, auch die Beweiserleichterung in Form des sogenannten Anscheinsbeweises nicht in Anspruch nehmen kann.

Ab in den Sommerurlaub. Im Internet findet man schnell den günstigsten Flug, dafür gibt es Flugbuchungsportale. Doch das vermeintliche Schnäppchen ist am Ende des Buchungsprozesses dank Steuern, Flughafen- und ggf. Vermittlungsgebühr oft längst nicht mehr so günstig wie es beworben wurde. Aber auch Flugbuchungsportale sind verpflichtet, von Anfang an den Endpreis zu nennen. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden.

Was passiert im längeren Krankheitsfall mit dem Dienstwagen? Darf er auch weiterhin privat genutzt werden? Aus einer Dienstwohnung muss man schließlich auch nicht ausziehen, wenn man längere Zeit arbeitsunfähig ist.

Die Vorfreude auf den langersehnten Sommerurlaub ist groß, Hin- und Rückflug sind schon gebucht, doch dann kommt etwas Unvorhergesehenes dazwischen: ein wichtiger Termin oder man wird krank und kann den Hinflug nicht antreten. Was ist dann mit dem Rückflug? Verfällt er oder kann man ihn trotzdem nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft Klarheit.

Inzwischen kann sich jede Familie aussuchen, wer beruflich kürzer tritt, wenn der Nachwuchs kommt: Mutter, Vater oder beide. Aber was ist, wenn man während des Elternurlaubs auf Teilzeitbasis arbeitet und dann entlassen wird? Wird die Entlassungsentschädigung nach dem gekürzten Teilzeitgehalt berechnet oder muss das Vollzeitgehalt Grundlage sein?

Daisy, Xynthia oder Kyrill - Stürme und Orkane werden von Meteorologen oft mit klangvollen Namen bedacht. Doch sie können erhebliche Schäden anrichten. Eine Wohngebäudeversicherung ist für Eigentümer wichtig, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch allein der Abschluss einer Versicherung reicht im Ernstfall nicht aus. Was im Schadensfall unbedingt zu berücksichtigen ist, zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln.

Die Vermittlung von Versicherungsprodukten ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Wer dieser nachgehen will, braucht eine entsprechende Genehmigung. Wie ernst der Gesetzgeber die Bestimmungen umsetzt, musste nun auch die Tchibo Direkt GmbH erfahren. Das Landgericht Hamburg untersagte dem Unternehmen Vertrieb und Vermittlung von Investmentfonds und Versicherungsprodukten über das Internet.

Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Für Klärung bei so genannten "arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen" sorgte ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).

Eine Krankenkasse darf Normalgewichtigen und Nichtrauchern auch ohne ärztlichen Nachweis einen Bonus gewähren. Dies sei kein wettbewerbswidriges Verhalten. Diese Entscheidung traf das Hessische Landessozialgericht mit einem unanfechtbaren Beschluss vom 8. Februar 2010 (Az.: L 8 KR 294/09 B ER).

Einfach mal raus aus den eigenen vier Wänden und auf Reisen gehen. Der Sommer naht und viele Deutsche planen ihren wohlverdienten Urlaub. Die Reiseveranstalter locken die Reisefreudigen mit attraktiven Rabattangeboten. Doch was an dem einen Ende gespart wird, sollte am anderen Ende sinnvoll eingesetzt werden.

Ein Arbeitgeber gewährte seinen Betriebsrentnern über mehr als zehn Jahre eine Weihnachtsgratifikation. Als der Betrieb die Zahlung einstellen wollte, klagte ein Rentner - mit Erfolg.

Bei den Regelsätzen für Arbeitslosengeld II-Empfänger besteht enormer Nachbesserungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 09.02. 2010, dass der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember die Regelsätze nach kalr definierten Kriterien den Grundbedürfnissen der Hilfsbedürftigen anpassen muss.

Das Oberlandesgericht Koblenz musste über die Zahlungsklage einer geschiedenen Frau entscheiden. Der Ex-Mann wollte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung seines Sohnes nicht übernehmen. Er war der Ansicht, dass das Kind über die gesetzliche Kasse seiner Ex-Frau versichert werden sollte.

Ein Betreuungsbedürftiger hat keinen Anspruch darauf, dass der Staat seine Betreuungskosten übernimmt, wenn er eine laufende Lebensversicherung unterhält. Dies entschied das Landesgericht Koblenz am 21. September 2009 in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: 2 T 570/09).

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Pensionssicherungsverein (PSV) für unverfallbare Betriebsanwartschaften einzustehen hat, die der Betroffene als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft erworben hat.

Die Dread-Disease-Versicherung (Schwere Krankheit) wird seit einigen Jahren auch verstärkt bei uns angeboten. Sie gilt oft als sinnvolle Ergänzung zu Berufs-oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Besonderes Augenmerk sollte den Versicherungsbedingungen gelten, denn nicht bei jeder schweren Erkrankung tritt der Versicherungsfall ein.

Viele Arbeitgeber unterstützen ihre Angestellten mit Entgeltumwandlung beim Vermögensaufbau zur Altersvorsorge. Doch Arbeitnehmer sollten sich dennoch - bei allem Vertrauen - genau über die vereinbarten Konditionen informieren.

Nach einem Küchenbrand stritten Privathaftpflichtversicherer und Gebäudeversicherer darum, wer die entstandenen Kosten übernehmen muss. Das Oberlandes Gericht Karlsruhe musste entscheiden.