Artikel zum Thema: BGH
15.11.2023
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Risikolebensversicherung und Verbindlichkeiten
BGH-Urteil definiert Bezugsberechtigung
Ein BGH-Urteil stellt klar: Verbindlichkeiten haben Vorrang vor der Bezugsberechtigung in einer Risikolebensversicherung. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem eine Lebensgefährtin trotz Schulden keine Auszahlung erhielt. Erfahre, wie der Bundesgerichtshof die Ansprüche klärt.» weiterlesen27.09.2023
Urteil
BGH klärt Auskunftspflichten für Krankenversicherer
Ein BGH-Urteil stellt klar: Verbindlichkeiten haben Vorrang vor der Bezugsberechtigung in einer Risikolebensversicherung. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem eine Lebensgefährtin trotz Schulden keine Auszahlung erhielt. Erfahre, wie der Bundesgerichtshof die Ansprüche klärt.» weiterlesen20.02.2023
Lebensversicherung
Wenn der Widerrufs-Joker gegen Treu und Glauben verstößt
Auch dem Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen sind Grenzen gesetzt, wie erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. Im vorliegenden Fall versuchte eine Frau, nach vielen Jahren ihren Vertrag rückabwickeln zu lassen, obwohl sich in der Widerrufs-Belehrung lediglich ein Formulierungsfehler fand. Sämtliche Instanzen schmetterten ihren Vorstoß ab.» weiterlesen18.01.2023
Pflegeperson insolvent
Pflegegeld kann nicht gepfändet werden
Auch dem Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen sind Grenzen gesetzt, wie erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. Im vorliegenden Fall versuchte eine Frau, nach vielen Jahren ihren Vertrag rückabwickeln zu lassen, obwohl sich in der Widerrufs-Belehrung lediglich ein Formulierungsfehler fand. Sämtliche Instanzen schmetterten ihren Vorstoß ab.» weiterlesen10.11.2020
Herbst
Laub in Dachrinne - Muss der Mieter mit zahlen?
Laub färbt im Herbst die Bäume und Straßen bunt - und kann auch ein Risiko bedeuten, zum Beispiel durch verstopfte Rohre und Dachrinnen am Haus. Ob sich auch die Mieter an den Kosten für die Reinigung beteiligen müssen, hatte bereits vor mehreren Jahren der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zu entscheiden. Die Antwort lautet: ja, unter bestimmten Umständen.» weiterlesen07.09.2020
Urteil
BGH urteilt zu Bäumen: Bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung muss Nachbar erhöhten Reinigungsaufwand in Kauf nehmen
Laub färbt im Herbst die Bäume und Straßen bunt - und kann auch ein Risiko bedeuten, zum Beispiel durch verstopfte Rohre und Dachrinnen am Haus. Ob sich auch die Mieter an den Kosten für die Reinigung beteiligen müssen, hatte bereits vor mehreren Jahren der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zu entscheiden. Die Antwort lautet: ja, unter bestimmten Umständen.» weiterlesen14.08.2017
Urteil
BGH stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.» weiterlesen19.06.2017
BGH-Urteil
Ansprüche aus Finanzberatung - Verjährungsfristen beachten!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.» weiterlesen16.06.2017
Urteil
Krankenversicherer muss in Deutschland verbotene Heilbehandlung nicht zahlen
Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.» weiterlesen16.08.2016
Unterlagen und Dokumente
BGH - Patientenverfügung muss konkret genug sein
Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.» weiterlesen06.05.2016
Urteil
Nebenkosten - Geringere Anforderungen an Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat mit einem vielbeachteten Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt. In Nebenabrechnungen muss nun nicht immer klar ersichtlich sein, wie der Vermieter zu seinem Endergebnis kommt. Wenig Begeisterung findet das Urteil bei den Interessenvertretern von Mietern. Der Mieterbund kritisiert es scharf. ... » weiterlesen21.03.2016
Widerrufsrecht
BGH stärkt Verbraucherschutz bei Online-Käufen
Der Bundesgerichtshof hat mit einem vielbeachteten Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt. In Nebenabrechnungen muss nun nicht immer klar ersichtlich sein, wie der Vermieter zu seinem Endergebnis kommt. Wenig Begeisterung findet das Urteil bei den Interessenvertretern von Mietern. Der Mieterbund kritisiert es scharf. ... » weiterlesen21.10.2015
BGH-Urteil
Bank darf nach Verlust der Geldkarte keine Gebühr erheben
Schnell ist es passiert: Man steht im Supermarkt an der Kasse, aber die Geldkarte, mit der man bezahlen wollte, ist unauffindbar verschwunden. Dann hilft es nur noch, die Bank zu alarmieren und die Karte sperren zu lassen, bis eine neue Geldkarte eintrifft. Doch dürfen die Geldinstitute für Ersatzkarten eine Gebühr verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ganz im Sinne der Verbraucher beantwortet.» weiterlesen31.07.2015
Urteil
Girokonto: BGH stärkt Rechte bei Falschabbuchungen
Schnell ist es passiert: Man steht im Supermarkt an der Kasse, aber die Geldkarte, mit der man bezahlen wollte, ist unauffindbar verschwunden. Dann hilft es nur noch, die Bank zu alarmieren und die Karte sperren zu lassen, bis eine neue Geldkarte eintrifft. Doch dürfen die Geldinstitute für Ersatzkarten eine Gebühr verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ganz im Sinne der Verbraucher beantwortet.» weiterlesen20.06.2014
Urteil
Fluggesellschaft haftet für verlorengegangene Gegenstände Mitreisender
Wenn einer eine Reise tut – dann kann er was verlieren. Flugpassagiere müssen gelegentlich die Erfahrung machen, dass Gepäckstücke abhanden kommen oder auf einem ganz anderen Teil der Welt landen als am geplanten Urlaubsort. Besonders bitter ist das, wenn im Reisekoffer auch Gegenstände von anderen Personen verstaut waren.» weiterlesen18.06.2014
Freizeit
Auch ohne Radhelm Anspruch auf vollen Schadensersatz
Wenn einer eine Reise tut – dann kann er was verlieren. Flugpassagiere müssen gelegentlich die Erfahrung machen, dass Gepäckstücke abhanden kommen oder auf einem ganz anderen Teil der Welt landen als am geplanten Urlaubsort. Besonders bitter ist das, wenn im Reisekoffer auch Gegenstände von anderen Personen verstaut waren.» weiterlesen09.01.2014
Filesharing
BGH klärt Streitfrage zu illegalem Filesharing
Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Streitfrage zu Tauschbörse im Internet geklärt. Im BearShare-Urteil stellten die Richtter des BGH fest, dass es keine Störerhaftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger gibt und folglich Eltern nicht für diese Aktivitäten der volljährigen Kinder belangt werden dürfen.» weiterlesen20.08.2013
Autokauf
Steuerfrei: Schadensnachzahlungen bei Leasingfahrzeugen
Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Streitfrage zu Tauschbörse im Internet geklärt. Im BearShare-Urteil stellten die Richtter des BGH fest, dass es keine Störerhaftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger gibt und folglich Eltern nicht für diese Aktivitäten der volljährigen Kinder belangt werden dürfen.» weiterlesen02.07.2013
Urteil
BGH - Steuerberater haften für rechtsanwaltliche Fehler
Steuerberater können auch für rechtsanwaltliche Fehler ihrer Sozietät haftbar gemacht werden. Eine Anpassung des Versicherungsschutzes kann dadurch erforderlich sein. Grundlage für eine Neubetrachtung der haftungsrechtlichen Situation bei gemischten Sozietäten ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).» weiterlesen13.05.2013
Rechtsschutzversicherung
