Artikel zum Thema: Urteil
15.03.2024
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Wohnmobil nach Flut gemietet
Muss die Wohngebäudeversicherung zahlen?
Die Frage, ob die Wohngebäudeversicherung für die Unterbringung in einem gemieteten Wohnmobil aufkommt, beschäftigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln.» weiterlesen13.03.2024
Auffahrunfall zwischen Fahrrad und Auto
Klage überwiegend stattgegeben
Die Frage, ob die Wohngebäudeversicherung für die Unterbringung in einem gemieteten Wohnmobil aufkommt, beschäftigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln.» weiterlesen02.02.2024
Berufsunfähigkeitsversicherung
Versicherer darf nicht pauschal Schweigepflicht entbinden
Das Landgericht Berlin bestätigte in einem Urteil vom 18.08.2021 (LG Berlin, 23 O 180/18), dass Berufsunfähigkeitsversicherer nicht generell verlangen können, dass Versicherte ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, um Leistungsfälle zu überprüfen.» weiterlesen15.11.2023
Risikolebensversicherung und Verbindlichkeiten
BGH-Urteil definiert Bezugsberechtigung
Das Landgericht Berlin bestätigte in einem Urteil vom 18.08.2021 (LG Berlin, 23 O 180/18), dass Berufsunfähigkeitsversicherer nicht generell verlangen können, dass Versicherte ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, um Leistungsfälle zu überprüfen.» weiterlesen27.09.2023
Urteil
BGH klärt Auskunftspflichten für Krankenversicherer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich Fragen zur Auskunftspflicht einer privaten Krankenversicherung (PKV) bezüglich zurückliegender Beitragsanpassungen (BAP) geklärt.» weiterlesen04.09.2023
Bundessozialgericht
Psychische Erkrankungen können als Berufskrankheit anerkannt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich Fragen zur Auskunftspflicht einer privaten Krankenversicherung (PKV) bezüglich zurückliegender Beitragsanpassungen (BAP) geklärt.» weiterlesen31.03.2023
Tierversicherung
Dürfen Hunde ins Taxi?
Hunde leben in 21 Prozent der deutschen Haushalte (2021). Insgesamt gibt es etwa 10,3 Millionen Hunde in Deutschland - und sie verursachen mitunter Schäden, die für ihre Besitzer teuer werden können. Die folgenden sechs Urteile zeigen, wo Gefahren für Hundefreunde lauern und wo die Grenzen der Haftung liegen.» weiterlesen20.02.2023
Lebensversicherung
Wenn der Widerrufs-Joker gegen Treu und Glauben verstößt
Hunde leben in 21 Prozent der deutschen Haushalte (2021). Insgesamt gibt es etwa 10,3 Millionen Hunde in Deutschland - und sie verursachen mitunter Schäden, die für ihre Besitzer teuer werden können. Die folgenden sechs Urteile zeigen, wo Gefahren für Hundefreunde lauern und wo die Grenzen der Haftung liegen.» weiterlesen18.01.2023
Pflegeperson insolvent
Pflegegeld kann nicht gepfändet werden
Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens soll das Pflegegeld mit einbezogen werden, so ein Insolvenzverwalter. Dieser Auffassung widersprachen allerdings die Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Wie sie ihren Beschluss begründeten.» weiterlesen11.11.2022
Erwerbsminderungsrente
Kein Anspruch auf Neuberechnung für Bestandsrentner
Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens soll das Pflegegeld mit einbezogen werden, so ein Insolvenzverwalter. Dieser Auffassung widersprachen allerdings die Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Wie sie ihren Beschluss begründeten.» weiterlesen10.10.2022
Außerhalb der Schule
Kein gesetzlicher Unfallschutz in der Raucher-Pause
Verlässt ein Schüler den Schulhof, um zu rauchen, steht er nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.» weiterlesen03.08.2022
Wann die Fluggastrechte-Verordnung greift
Verlässt ein Schüler den Schulhof, um zu rauchen, steht er nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.» weiterlesen13.06.2022
Klauseln
Obliegenheiten müssen klar und eindeutig formuliert sein
Ein Wohngebäudeversicherer wollte Leistungen kürzen, weil er Obliegenheiten verletzt sah. Doch die Ausgestaltung der Obliegenheiten fehlte in den Bedingungen. Wie das OLG Frankfurt den Fall entschied.» weiterlesen20.05.2022
Sturmschaden
Wann die Hausratversicherung nicht zahlt
Ein Wohngebäudeversicherer wollte Leistungen kürzen, weil er Obliegenheiten verletzt sah. Doch die Ausgestaltung der Obliegenheiten fehlte in den Bedingungen. Wie das OLG Frankfurt den Fall entschied.» weiterlesen06.05.2022
Arbeitsrecht
Wenn der Chef die Hochzeit zahlen muss
‚Wer krank ist, bleibt zuhause‘ - dieser Grundsatz findet nicht überall Beachtung. Und das kann Folgen haben. So musste ein Geschäftsführer die Kosten einer abgesagten Hochzeit übernehmen. Wie es dazu kam.» weiterlesen08.03.2022
Kfz
Muss man am Stauende das Warnblinklicht einschalten?
‚Wer krank ist, bleibt zuhause‘ - dieser Grundsatz findet nicht überall Beachtung. Und das kann Folgen haben. So musste ein Geschäftsführer die Kosten einer abgesagten Hochzeit übernehmen. Wie es dazu kam.» weiterlesen24.02.2022
Urteil
Hausratversicherer muss nicht bei erpresstem Geld von Sparbuch zahlen
Ein aktuelles Urteil zeigt: Wird Geld von einem Sparbuch erpresst, ist ein Hausratversicherer üblicherweise nicht dazu verpflichtet den Schaden zu bezahlen. Doch hier lohnt ein Blick ins Kleingedruckte: Immer mehr Versicherer zahlen auch bei sogenannter räuberischer Erpressung bis zu einer bestimmten Summe.» weiterlesen04.02.2022
DSGVO
Auskunftspflicht umfasst auch Gesprächsvermerke und Notizen
Ein aktuelles Urteil zeigt: Wird Geld von einem Sparbuch erpresst, ist ein Hausratversicherer üblicherweise nicht dazu verpflichtet den Schaden zu bezahlen. Doch hier lohnt ein Blick ins Kleingedruckte: Immer mehr Versicherer zahlen auch bei sogenannter räuberischer Erpressung bis zu einer bestimmten Summe.» weiterlesen31.01.2022
Aufgepasst
Wer zu schnell fährt, verliert den Versicherungsschutz
Ein Video sorgt gerade für Kontroversen: Ein tschechischer Multimillionär rast mit seinem Bugatti über die A2 und hält die Geschwindigkeit mit der Kamera fest. Der Mann erreicht Flugzeuggeschwindigkeit – 417 km/h. Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nutzen den Vorfall zur Forderung eines Tempolimits. Wie aber ist eine solche Geschwindigkeitsfahrt juristisch zu bewerten?» weiterlesen01.12.2021
Anzeigepflicht
Ein Versicherungsfall sollte zügig angezeigt werden
Ein Video sorgt gerade für Kontroversen: Ein tschechischer Multimillionär rast mit seinem Bugatti über die A2 und hält die Geschwindigkeit mit der Kamera fest. Der Mann erreicht Flugzeuggeschwindigkeit – 417 km/h. Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nutzen den Vorfall zur Forderung eines Tempolimits. Wie aber ist eine solche Geschwindigkeitsfahrt juristisch zu bewerten?» weiterlesen23.11.2021
Bundesfinanzhof
Kindergeld-Anspruch: Wann ein Studium beginnt und endet
Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können während ihres Studiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Doch wann genau ist von Anfang und Ende des Studiums auszugehen? Dieser Frage widmete sich der Bundesfinanzhof (BFH).» weiterlesen16.11.2021
Hausrat
Keine Pflicht zum Abdrehen von Rohrleitungen vor einer Urlaubsfahrt
Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können während ihres Studiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Doch wann genau ist von Anfang und Ende des Studiums auszugehen? Dieser Frage widmete sich der Bundesfinanzhof (BFH).» weiterlesen05.11.2021
Datenschutz
Verstoß gegen die DSGVO – Gericht verurteilt Therapeut
Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das musste auch ein Psychotherapeut erfahren: Nachdem er unerlaubt Daten des Ehemanns einer Klientin übermittelte, verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) Pforzheim nun zur Zahlung von Schadenersatz (Az. 13 C 160/19).» weiterlesen18.10.2021
bAV
Reduziert Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen?
Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das musste auch ein Psychotherapeut erfahren: Nachdem er unerlaubt Daten des Ehemanns einer Klientin übermittelte, verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) Pforzheim nun zur Zahlung von Schadenersatz (Az. 13 C 160/19).» weiterlesen01.10.2021
bAV
Altersklausel in Versorgungsordnung wirksam
Sind Klauseln, die eine Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorsehen, wirksam oder stellen sie eine Benachteiligung dar? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht.» weiterlesen21.07.2021
Urteil
Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz neuem Job ist Bezug der BU-Rente möglich
Sind Klauseln, die eine Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorsehen, wirksam oder stellen sie eine Benachteiligung dar? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht.» weiterlesen09.07.2021
Reiseversicherung
Telefondiagnose kann Versicherungsschutz kosten
Covid-19 verursacht in der Bevölkerung viel Unsicherheit. Das betrifft auch die Frage, ob man bei einer anderen Erkrankung auf Reisen einen Arzt aufsuchen soll oder für eine Diagnose lieber zum Telefonhörer greift. Das aber kann ein Fehler sein, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) München (Az. 174 C 6951/20).» weiterlesen19.05.2021
Arbeitsrecht
Überstundenvergütung: LAG rückt „Schock-Urteil“ zurecht
Covid-19 verursacht in der Bevölkerung viel Unsicherheit. Das betrifft auch die Frage, ob man bei einer anderen Erkrankung auf Reisen einen Arzt aufsuchen soll oder für eine Diagnose lieber zum Telefonhörer greift. Das aber kann ein Fehler sein, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) München (Az. 174 C 6951/20).» weiterlesen09.04.2021
Urteil Kfz-Versicherung
Kfz-Versicherung: Was bei Einwurf eines Autoschlüssels in den Briefkasten zu beachten ist
Muss ein Kaskoversicherer voll zahlen, wenn ein Fahrzeughalter den Schlüssel und die Papiere seines PKW in den Briefkasten einer Werkstatt wirft — und das Auto dann geklaut wird? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Oldenburg auseinandersetzen. Die Antwort lautet: Ob der Versicherer seine Zahlung wegen grober Fahrlässigkeit anteilig kürzen kann, ist auch abhängig von der Beschaffenheit des Briefkastens.» weiterlesen18.03.2021
Urteil
