Artikel zum Thema: Urteil

03.08.2022

Wann die Fluggastrechte-Verordnung greift

Wann die Fluggastrechte-Verordnung greift

Die Fluggastrechte-Verordnung sieht Entschädigungen vor, wenn unter bestimmten Umständen ein Anschlussflug verpasst wird. Doch lagen diese Umstände vor? Das klärte das Amtsgericht Frankfurt am Main.» weiterlesen
13.06.2022

Klauseln

Obliegenheiten müssen klar und eindeutig formuliert sein

Obliegenheiten müssen klar und eindeutig formuliert sein

Die Fluggastrechte-Verordnung sieht Entschädigungen vor, wenn unter bestimmten Umständen ein Anschlussflug verpasst wird. Doch lagen diese Umstände vor? Das klärte das Amtsgericht Frankfurt am Main.» weiterlesen
20.05.2022

Sturmschaden

Wann die Hausratversicherung nicht zahlt

Wann die Hausratversicherung nicht zahlt

Muss die Hausratversicherung einen Sonnenschirm ersetzen, der während eines Sturms auf dem Balkon verblieb und dort beschädigt wurde? Wie das Amtsgericht Freiburg entschied.» weiterlesen
06.05.2022

Arbeitsrecht

Wenn der Chef die Hochzeit zahlen muss

Wenn der Chef die Hochzeit zahlen muss

Muss die Hausratversicherung einen Sonnenschirm ersetzen, der während eines Sturms auf dem Balkon verblieb und dort beschädigt wurde? Wie das Amtsgericht Freiburg entschied.» weiterlesen
08.03.2022

Kfz

Muss man am Stauende das Warnblinklicht einschalten?

Muss man am Stauende das Warnblinklicht einschalten?

Müssen Autofahrer das Warnblinklicht anschalten, wenn sie an einem Stauende stehen? Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Hoyerswerda zu befassen (Urteil vom 8. Juli 2021, Az: 1 C 93/21).» weiterlesen
24.02.2022

Urteil

Hausratversicherer muss nicht bei erpresstem Geld von Sparbuch zahlen

Hausratversicherer muss nicht bei erpresstem Geld von Sparbuch zahlen

Müssen Autofahrer das Warnblinklicht anschalten, wenn sie an einem Stauende stehen? Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Hoyerswerda zu befassen (Urteil vom 8. Juli 2021, Az: 1 C 93/21).» weiterlesen
04.02.2022

DSGVO

Auskunftspflicht umfasst auch Gesprächsvermerke und Notizen

Auskunftspflicht umfasst auch Gesprächsvermerke und Notizen

Ein Versicherungsunternehmen muss einen Versicherungsnehmer auf Verlangen auch über Notizen zu Gesprächen und Telefonaten informieren, die ein Mitarbeiter gemacht hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln.» weiterlesen
31.01.2022

Aufgepasst

Wer zu schnell fährt, verliert den Versicherungsschutz

Wer zu schnell fährt, verliert den Versicherungsschutz

Ein Versicherungsunternehmen muss einen Versicherungsnehmer auf Verlangen auch über Notizen zu Gesprächen und Telefonaten informieren, die ein Mitarbeiter gemacht hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln.» weiterlesen
01.12.2021

Anzeigepflicht

Ein Versicherungsfall sollte zügig angezeigt werden

Ein Versicherungsfall sollte zügig angezeigt werden

Die Anzeigepflicht gehört zu einer wichtigen Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Die Anzeige sollte auch schnell gehen. Denn „unverzüglich“ sollte ein Versicherungsfall angezeigt werden, sobald ein Versicherungsnehmer davon Kenntnis erhalten hat. Das bestimmt Paragraf 30 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).» weiterlesen
23.11.2021

Bundesfinanzhof

Kindergeld-Anspruch: Wann ein Studium beginnt und endet

Kindergeld-Anspruch: Wann ein Studium beginnt und endet

Die Anzeigepflicht gehört zu einer wichtigen Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Die Anzeige sollte auch schnell gehen. Denn „unverzüglich“ sollte ein Versicherungsfall angezeigt werden, sobald ein Versicherungsnehmer davon Kenntnis erhalten hat. Das bestimmt Paragraf 30 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).» weiterlesen
16.11.2021

Hausrat

Keine Pflicht zum Abdrehen von Rohrleitungen vor einer Urlaubsfahrt

Keine Pflicht zum Abdrehen von Rohrleitungen vor einer Urlaubsfahrt

Handeln Versicherungsnehmer grob fahrlässig, können sie teilweise oder sogar auf dem ganzen Schaden sitzenbleiben. Das trifft auch für Leitungswasserschäden zu: Wiederholt urteilte ein Gericht, ein Nicht-Verschließen eines Zulaufs zu einer Waschmaschine sei ein fahrlässiges Handeln. Was aber für Schlauchverbindungen zutrifft, trifft nicht für Rohrverbindungen zu. Das veranschaulicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az. 14 U 135/20).» weiterlesen
05.11.2021

Datenschutz

Verstoß gegen die DSGVO – Gericht verurteilt Therapeut

Verstoß gegen die DSGVO – Gericht verurteilt Therapeut

Handeln Versicherungsnehmer grob fahrlässig, können sie teilweise oder sogar auf dem ganzen Schaden sitzenbleiben. Das trifft auch für Leitungswasserschäden zu: Wiederholt urteilte ein Gericht, ein Nicht-Verschließen eines Zulaufs zu einer Waschmaschine sei ein fahrlässiges Handeln. Was aber für Schlauchverbindungen zutrifft, trifft nicht für Rohrverbindungen zu. Das veranschaulicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az. 14 U 135/20).» weiterlesen
18.10.2021

bAV

Reduziert Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen?

Reduziert Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen?

Betriebsrente: Zählt die Versicherungsprämie für eine Entgeltumwandlung mittel Direktversicherung zum pfändbaren Einkommen? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht (BAG).» weiterlesen
01.10.2021

bAV

Altersklausel in Versorgungsordnung wirksam

Altersklausel in Versorgungsordnung wirksam

Betriebsrente: Zählt die Versicherungsprämie für eine Entgeltumwandlung mittel Direktversicherung zum pfändbaren Einkommen? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht (BAG).» weiterlesen
21.07.2021

Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz neuem Job ist Bezug der BU-Rente möglich

Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz neuem Job ist Bezug der BU-Rente möglich

Wird man berufsunfähig und nimmt einen schlechter gestellten Job an, kann man dennoch eine BU-Rente beziehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Heidelberg.» weiterlesen
09.07.2021

Reiseversicherung

Telefondiagnose kann Versicherungsschutz kosten

Telefondiagnose kann Versicherungsschutz kosten

Wird man berufsunfähig und nimmt einen schlechter gestellten Job an, kann man dennoch eine BU-Rente beziehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Heidelberg.» weiterlesen
19.05.2021

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung: LAG rückt „Schock-Urteil“ zurecht

Überstundenvergütung: LAG rückt „Schock-Urteil“ zurecht

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Überstunden vergütet werden? Und wer muss das wie nachweisen? Diese Fragen beschäftigten das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Zu welchen Antworten die Richter kamen und was noch ungeklärt ist.» weiterlesen
09.04.2021

Urteil Kfz-Versicherung

Kfz-Versicherung: Was bei Einwurf eines Autoschlüssels in den Briefkasten zu beachten ist

Kfz-Versicherung: Was bei Einwurf eines Autoschlüssels in den Briefkasten zu beachten ist

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Überstunden vergütet werden? Und wer muss das wie nachweisen? Diese Fragen beschäftigten das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Zu welchen Antworten die Richter kamen und was noch ungeklärt ist.» weiterlesen
18.03.2021

Urteil

Besteht Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?

Besteht Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?

Welchen Einfluss hat Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch? Diese Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 824/20).» weiterlesen
12.02.2021

Straßenverkehr

Wann verwirklicht sich Tiergefahr?

Wann verwirklicht sich Tiergefahr?

Welchen Einfluss hat Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch? Diese Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 824/20).» weiterlesen
21.12.2020

Urteil

Versicherer muss Riester-Sparer über Kosten aufklären

Versicherer muss Riester-Sparer über Kosten aufklären

Wer eine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge unterhält, muss vom Versicherer klar über die damit verbundenen Kosten aufgeklärt werden. Andernfalls können Kostenerstattungen fällig werden.» weiterlesen
10.11.2020

Herbst

Laub in Dachrinne - Muss der Mieter mit zahlen?

Laub in Dachrinne - Muss der Mieter mit zahlen?

Wer eine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge unterhält, muss vom Versicherer klar über die damit verbundenen Kosten aufgeklärt werden. Andernfalls können Kostenerstattungen fällig werden.» weiterlesen
19.10.2020

Diebstahl aus Auto - Abfangen des Funksignals ist kein "Aufbrechen"

Diebstahl aus Auto - Abfangen des Funksignals ist kein "Aufbrechen"

Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274 C 7752/19).» weiterlesen
03.09.2020

Datenschutz

Kfz-Versicherung: Versicherungsnehmer müssen auch Fahrzeugdatenspeicher auszulesen lassen

Kfz-Versicherung: Versicherungsnehmer müssen auch Fahrzeugdatenspeicher auszulesen lassen

Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274 C 7752/19).» weiterlesen
31.08.2020

Urteil

OLG Karlsruhe: E-Bike-Fahrer wird trotz Fahrt mit 1,59 Promille nicht straffällig

OLG Karlsruhe: E-Bike-Fahrer wird trotz Fahrt mit 1,59 Promille nicht straffällig

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. ... » weiterlesen
10.08.2020

Urteil

Faxgeräte: Datenschutz mangelhaft!

Faxgeräte: Datenschutz mangelhaft!

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. ... » weiterlesen
11.06.2020

Urteil

Kfz-Haftpflicht: Anspruch auf Entschädigung auch bei parkendem Nebenwagen

Kfz-Haftpflicht: Anspruch auf Entschädigung auch bei parkendem Nebenwagen

Wenn man als Dritter einen Schaden durch ein Kraftfahrzeug erleidet, muss in der Regel dessen KFZ-Haftpflicht leisten. Das gilt laut Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle Schäden, die "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden sind. Weil die KFZ-Haftpflicht gemäß Pflichtversicherungsgesetz eine Pflichtversicherung darstellt, kann man über den sogenannten „Direktanspruch“ den Schaden vor Gericht sogar direkt gegenüber dem Versicherer statt gegenüber dem Schadenverursacher geltend ... » weiterlesen
07.10.2019

Wenn ein Ziegel aus dem Dach fällt

Wenn ein Ziegel aus dem Dach fällt

Wenn man als Dritter einen Schaden durch ein Kraftfahrzeug erleidet, muss in der Regel dessen KFZ-Haftpflicht leisten. Das gilt laut Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle Schäden, die "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden sind. Weil die KFZ-Haftpflicht gemäß Pflichtversicherungsgesetz eine Pflichtversicherung darstellt, kann man über den sogenannten „Direktanspruch“ den Schaden vor Gericht sogar direkt gegenüber dem Versicherer statt gegenüber dem Schadenverursacher geltend ... » weiterlesen
16.08.2019

Urteil

Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.» weiterlesen
14.06.2019

Krankenkasse: Zahnersatz im Ausland

Krankenkasse: Zahnersatz im Ausland

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.» weiterlesen