Bundesarbeitsgericht

Ein Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld für seine Angestellten nicht einfach streichen, wenn die Leistung im Arbeitsvertrag zugesichert wird. Das gilt selbst dann, wenn die Sonderzahlung als „freiwillige Leistung“ im Vertrag festgeschrieben ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2013 mit einem Urteil bestätigt (Az.: 10 AZR 177/12).

Urlaubsansprüche sind auch in laufenden Kündigungsschutzverfahren gültig. Zieht sich der Streit um eine Entlassung jahrelang hin, ohne dass die Kündigung rechtswirksam geworden ist, gelten in dieser Zeit alle Urlaubsansprüche weiter. Verweigert der Arbeitgeber während des Rechtsstreits den beantragten Urlaub, gerät er auch ohne Mahnung des Arbeitnehmers in Verzug.