Artikel zum Thema: Urteil

18.10.2021

bAV

Reduziert Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen?

Reduziert Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen?

Betriebsrente: Zählt die Versicherungsprämie für eine Entgeltumwandlung mittel Direktversicherung zum pfändbaren Einkommen? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht (BAG).» weiterlesen
01.10.2021

bAV

Altersklausel in Versorgungsordnung wirksam

Altersklausel in Versorgungsordnung wirksam

Betriebsrente: Zählt die Versicherungsprämie für eine Entgeltumwandlung mittel Direktversicherung zum pfändbaren Einkommen? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht (BAG).» weiterlesen
21.07.2021

Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz neuem Job ist Bezug der BU-Rente möglich

Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz neuem Job ist Bezug der BU-Rente möglich

Wird man berufsunfähig und nimmt einen schlechter gestellten Job an, kann man dennoch eine BU-Rente beziehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Heidelberg.» weiterlesen
09.07.2021

Reiseversicherung

Telefondiagnose kann Versicherungsschutz kosten

Telefondiagnose kann Versicherungsschutz kosten

Wird man berufsunfähig und nimmt einen schlechter gestellten Job an, kann man dennoch eine BU-Rente beziehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Heidelberg.» weiterlesen
19.05.2021

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung: LAG rückt „Schock-Urteil“ zurecht

Überstundenvergütung: LAG rückt „Schock-Urteil“ zurecht

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Überstunden vergütet werden? Und wer muss das wie nachweisen? Diese Fragen beschäftigten das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Zu welchen Antworten die Richter kamen und was noch ungeklärt ist.» weiterlesen
09.04.2021

Urteil Kfz-Versicherung

Kfz-Versicherung: Was bei Einwurf eines Autoschlüssels in den Briefkasten zu beachten ist

Kfz-Versicherung: Was bei Einwurf eines Autoschlüssels in den Briefkasten zu beachten ist

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Überstunden vergütet werden? Und wer muss das wie nachweisen? Diese Fragen beschäftigten das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Zu welchen Antworten die Richter kamen und was noch ungeklärt ist.» weiterlesen
18.03.2021

Urteil

Besteht Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?

Besteht Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?

Welchen Einfluss hat Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch? Diese Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 824/20).» weiterlesen
12.02.2021

Straßenverkehr

Wann verwirklicht sich Tiergefahr?

Wann verwirklicht sich Tiergefahr?

Welchen Einfluss hat Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch? Diese Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 824/20).» weiterlesen
21.12.2020

Urteil

Versicherer muss Riester-Sparer über Kosten aufklären

Versicherer muss Riester-Sparer über Kosten aufklären

Wer eine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge unterhält, muss vom Versicherer klar über die damit verbundenen Kosten aufgeklärt werden. Andernfalls können Kostenerstattungen fällig werden.» weiterlesen
10.11.2020

Herbst

Laub in Dachrinne - Muss der Mieter mit zahlen?

Laub in Dachrinne - Muss der Mieter mit zahlen?

Wer eine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge unterhält, muss vom Versicherer klar über die damit verbundenen Kosten aufgeklärt werden. Andernfalls können Kostenerstattungen fällig werden.» weiterlesen
19.10.2020

Diebstahl aus Auto - Abfangen des Funksignals ist kein "Aufbrechen"

Diebstahl aus Auto - Abfangen des Funksignals ist kein "Aufbrechen"

Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274 C 7752/19).» weiterlesen
03.09.2020

Datenschutz

Kfz-Versicherung: Versicherungsnehmer müssen auch Fahrzeugdatenspeicher auszulesen lassen

Kfz-Versicherung: Versicherungsnehmer müssen auch Fahrzeugdatenspeicher auszulesen lassen

Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274 C 7752/19).» weiterlesen
31.08.2020

Urteil

OLG Karlsruhe: E-Bike-Fahrer wird trotz Fahrt mit 1,59 Promille nicht straffällig

OLG Karlsruhe: E-Bike-Fahrer wird trotz Fahrt mit 1,59 Promille nicht straffällig

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. ... » weiterlesen
10.08.2020

Urteil

Faxgeräte: Datenschutz mangelhaft!

Faxgeräte: Datenschutz mangelhaft!

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. ... » weiterlesen
11.06.2020

Urteil

Kfz-Haftpflicht: Anspruch auf Entschädigung auch bei parkendem Nebenwagen

Kfz-Haftpflicht: Anspruch auf Entschädigung auch bei parkendem Nebenwagen

Wenn man als Dritter einen Schaden durch ein Kraftfahrzeug erleidet, muss in der Regel dessen KFZ-Haftpflicht leisten. Das gilt laut Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle Schäden, die "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden sind. Weil die KFZ-Haftpflicht gemäß Pflichtversicherungsgesetz eine Pflichtversicherung darstellt, kann man über den sogenannten „Direktanspruch“ den Schaden vor Gericht sogar direkt gegenüber dem Versicherer statt gegenüber dem Schadenverursacher geltend ... » weiterlesen
07.10.2019

Wenn ein Ziegel aus dem Dach fällt

Wenn ein Ziegel aus dem Dach fällt

Wenn man als Dritter einen Schaden durch ein Kraftfahrzeug erleidet, muss in der Regel dessen KFZ-Haftpflicht leisten. Das gilt laut Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle Schäden, die "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden sind. Weil die KFZ-Haftpflicht gemäß Pflichtversicherungsgesetz eine Pflichtversicherung darstellt, kann man über den sogenannten „Direktanspruch“ den Schaden vor Gericht sogar direkt gegenüber dem Versicherer statt gegenüber dem Schadenverursacher geltend ... » weiterlesen
16.08.2019

Urteil

Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Kfz-Haftpflicht: unnötig selbst in Gefahr gebracht

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.» weiterlesen
14.06.2019

Krankenkasse: Zahnersatz im Ausland

Krankenkasse: Zahnersatz im Ausland

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.» weiterlesen
17.05.2019

Keine Auslandsreisekrankenversicherung - hohe Kosten für Herzpatientin

Keine Auslandsreisekrankenversicherung - hohe Kosten für Herzpatientin

Wie wichtig es ist eine Auslandsreisekrankenversicherung zu haben, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. März. Demnach bleibt eine Urlauberin, der in der Türkei ein neuer Herzschrittmacher eingepflanzt werden musste, auf dem Großteil der Kosten sitzen — völlig zu Recht, wie die Richter bestätigten. Der gesetzliche Krankenversicherer muss nur das bezahlen, was er hierzulande auch bezahlt hätte (S 7 KR 261/17).» weiterlesen
30.04.2019

Grillen auf dem Balkon - Ist das erlaubt?

Grillen auf dem Balkon - Ist das erlaubt?

Wie wichtig es ist eine Auslandsreisekrankenversicherung zu haben, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. März. Demnach bleibt eine Urlauberin, der in der Türkei ein neuer Herzschrittmacher eingepflanzt werden musste, auf dem Großteil der Kosten sitzen — völlig zu Recht, wie die Richter bestätigten. Der gesetzliche Krankenversicherer muss nur das bezahlen, was er hierzulande auch bezahlt hätte (S 7 KR 261/17).» weiterlesen
25.01.2019

Berufsunfähigkeitsversicherung - auch der Kunde hat Verantwortung

Berufsunfähigkeitsversicherung - auch der Kunde hat Verantwortung

Ein aktuelles Urteil bestätigt erneut, dass Antragsteller bei den Gesundheitsfragen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung unbedingt ehrlich und genau sein müssen. Demnach können sie auch nicht ihren Versicherungsmakler oder einen anderen Vermittler haftbar machen, wenn dieser über die Wichtigkeit korrekter Angaben aufgeklärt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 11 U 94/18).» weiterlesen
01.10.2018

Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Ein aktuelles Urteil bestätigt erneut, dass Antragsteller bei den Gesundheitsfragen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung unbedingt ehrlich und genau sein müssen. Demnach können sie auch nicht ihren Versicherungsmakler oder einen anderen Vermittler haftbar machen, wenn dieser über die Wichtigkeit korrekter Angaben aufgeklärt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 11 U 94/18).» weiterlesen
04.09.2018

Radfahrer klagt erfolglos auf Schmerzensgeld

Ein aktuelles Urteil das Landgerichtes Heidelberg verdeutlicht, wie wichtig gegenseitige Rücksichtsnahme im Straßenverkehr ist - und dass Kinder besonderen Schutz genießen. Demnach musste ein Radfahrer vor Gericht eine Niederlage einstecken, der einem dreijährigen Mädchen mit Laufrad ausweichen musste und dabei stürzte. Er wollte gegen die Mutter klagen, weil diese mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte (Urteil vom 21. Juni 2018, 3 O 80/18).» weiterlesen
30.07.2018

Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Ein aktuelles Urteil das Landgerichtes Heidelberg verdeutlicht, wie wichtig gegenseitige Rücksichtsnahme im Straßenverkehr ist - und dass Kinder besonderen Schutz genießen. Demnach musste ein Radfahrer vor Gericht eine Niederlage einstecken, der einem dreijährigen Mädchen mit Laufrad ausweichen musste und dabei stürzte. Er wollte gegen die Mutter klagen, weil diese mutmaßlich ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte (Urteil vom 21. Juni 2018, 3 O 80/18).» weiterlesen
05.07.2018

Kind zerkratzt Auto - Eltern müssen nicht zahlen

Kind zerkratzt Auto - Eltern müssen nicht zahlen

Kinder haften nicht zwangsläufig für den Schaden, die sie Dritten verursachen: Das zeigt ein aktuelles Urteil vor dem Amtsgericht München. Demnach mussten die Eltern eines siebenjährigen Jungen den Besitzer eines Autos nicht entschädigen, obwohl der Junge die Fahrertür zerkratzte (AZ: 345 C 13556/17).» weiterlesen
30.05.2018

Auffällige Widersprüche bei Schadensmeldung bewirken Beweislastumkehr

Auffällige Widersprüche bei Schadensmeldung bewirken Beweislastumkehr

Kinder haften nicht zwangsläufig für den Schaden, die sie Dritten verursachen: Das zeigt ein aktuelles Urteil vor dem Amtsgericht München. Demnach mussten die Eltern eines siebenjährigen Jungen den Besitzer eines Autos nicht entschädigen, obwohl der Junge die Fahrertür zerkratzte (AZ: 345 C 13556/17).» weiterlesen
04.05.2018

Urteil

Rente der Pensionskasse nicht zur Schuldentilgung gedacht

Rente der Pensionskasse nicht zur Schuldentilgung gedacht

Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber nicht einfach die Kündigung der Betriebsrenten-Direktversicherung mit Entgeltumwandlung verlangen, wenn er sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 26.04.2018 bestätigt (3 AZR 586/16). Grund ist, dass diese Vorsorgeform tatsächlich für das Alter genutzt werden soll.» weiterlesen
08.11.2017

Urteil

Kaskoversicherung muss bei versäumter Meldefrist nicht zahlen

Kaskoversicherung muss bei versäumter Meldefrist nicht zahlen

Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber nicht einfach die Kündigung der Betriebsrenten-Direktversicherung mit Entgeltumwandlung verlangen, wenn er sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 26.04.2018 bestätigt (3 AZR 586/16). Grund ist, dass diese Vorsorgeform tatsächlich für das Alter genutzt werden soll.» weiterlesen
14.08.2017

Urteil

BGH stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten

BGH stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.» weiterlesen
21.06.2017

Rechtsstreit

Private Krankenversicherung: Freiwillig gezahltes Arzthonorar nicht von Steuer absetzbar

Private Krankenversicherung: Freiwillig gezahltes Arzthonorar nicht von Steuer absetzbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.» weiterlesen