Artikel zum Thema: Urteil

14.06.2019

Krankenkasse: Zahnersatz im Ausland

Krankenkasse: Zahnersatz im Ausland

Zahnersatz kann teuer werden. Seit 2005 beteiligen sich die Krankenkassen nur noch durch einen Festzuschuss an den Kosten. Alles weitere muss der Versicherte selber tragen – sowohl die Differenz des Zuschusses zu den Gesamtkosten (oft 50 Prozent) als auch zusätzliche Leistungen. Dieses Problem führt viele Menschen ins europäische Ausland, um bares Geld zu sparen.» weiterlesen
17.05.2019

Keine Auslandsreisekrankenversicherung - hohe Kosten für Herzpatientin

Keine Auslandsreisekrankenversicherung - hohe Kosten für Herzpatientin

Zahnersatz kann teuer werden. Seit 2005 beteiligen sich die Krankenkassen nur noch durch einen Festzuschuss an den Kosten. Alles weitere muss der Versicherte selber tragen – sowohl die Differenz des Zuschusses zu den Gesamtkosten (oft 50 Prozent) als auch zusätzliche Leistungen. Dieses Problem führt viele Menschen ins europäische Ausland, um bares Geld zu sparen.» weiterlesen
30.04.2019

Grillen auf dem Balkon - Ist das erlaubt?

Grillen auf dem Balkon - Ist das erlaubt?

Die Grillsaison hat begonnen — doch nicht jeder Fan von Steaks und Bratwürsten hat einen eigenen Garten. Damit stellt sich die Frage, ob vielleicht auch auf dem Balkon gegrillt werden darf? Die Antwort ist kompliziert: Eigentlich ja, aber es gibt strenge Grenzen.» weiterlesen
25.01.2019

Berufsunfähigkeitsversicherung - auch der Kunde hat Verantwortung

Berufsunfähigkeitsversicherung - auch der Kunde hat Verantwortung

Die Grillsaison hat begonnen — doch nicht jeder Fan von Steaks und Bratwürsten hat einen eigenen Garten. Damit stellt sich die Frage, ob vielleicht auch auf dem Balkon gegrillt werden darf? Die Antwort ist kompliziert: Eigentlich ja, aber es gibt strenge Grenzen.» weiterlesen
01.10.2018

Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Zahlt Wohngebäudeversicherung, wenn Baum erst Tage nach dem Sturm umstürzt?

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15).» weiterlesen
04.09.2018

Radfahrer klagt erfolglos auf Schmerzensgeld

Immer wieder verursachen Stürme massive Schäden an Häusern: gut, wenn man eine Wohngebäudeversicherung hat. Doch muss der Versicherer auch einen vermeintlichen Sturmschaden zahlen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Unwetter auf das Haus stürzt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen (6 U 191/15).» weiterlesen
30.07.2018

Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei überteuerter Werkstattrechnung leisten

Unschuldig in einen Unfall verwickelt - und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu hoch ausgefallen ist.» weiterlesen
05.07.2018

Kind zerkratzt Auto - Eltern müssen nicht zahlen

Kind zerkratzt Auto - Eltern müssen nicht zahlen

Unschuldig in einen Unfall verwickelt - und dann noch einen Teil der Reparaturkosten selbst zahlen müssen, weil der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers behauptet, die Werkstatt-Rechnung sei zu hoch? Das müssen sich Unfallgeschädigte nicht gefallen lassen, wie das Amtsgericht München bestätigte (AZ. 332 C 4359/18). Demnach muss der Versicherer auch eine Rechnung voll zahlen, die mutmaßlich zu hoch ausgefallen ist.» weiterlesen
30.05.2018

Auffällige Widersprüche bei Schadensmeldung bewirken Beweislastumkehr

Auffällige Widersprüche bei Schadensmeldung bewirken Beweislastumkehr

Wie wichtig es ist, bei der Meldung eines Schadens genaue und detaillierte Angaben zu machen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes in Coburg. Demnach hat ein Fahrzeughalter seinem Kaskoversicherer das Auto als gestohlen gemeldet. Weil er sich dabei aber in Widersprüche verzettelte, war die Folge eine Beweislastumkehr: Er muss nun dem Versicherer nachweisen, dass sein Auto tatsächlich entwendet wurde (AZ.: 22 O 95/1).» weiterlesen
04.05.2018

Urteil

Rente der Pensionskasse nicht zur Schuldentilgung gedacht

Rente der Pensionskasse nicht zur Schuldentilgung gedacht

Wie wichtig es ist, bei der Meldung eines Schadens genaue und detaillierte Angaben zu machen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes in Coburg. Demnach hat ein Fahrzeughalter seinem Kaskoversicherer das Auto als gestohlen gemeldet. Weil er sich dabei aber in Widersprüche verzettelte, war die Folge eine Beweislastumkehr: Er muss nun dem Versicherer nachweisen, dass sein Auto tatsächlich entwendet wurde (AZ.: 22 O 95/1).» weiterlesen
08.11.2017

Urteil

Kaskoversicherung muss bei versäumter Meldefrist nicht zahlen

Kaskoversicherung muss bei versäumter Meldefrist nicht zahlen

Ein Versicherungsnehmer muss seinen Kaskoversicherer rechtzeitig über den Schaden informieren. Sonst darf ihm der Kfz-Versicherer die Leistung verweigern, wie erneut ein Urteil zeigt – diesmal des Oberlandesgerichtes Hamm. Hier hatte sich ein Bummelant ganze sechs Monate Zeit gelassen, bis er sich an seine Versicherung wendete. Er geht nun leer aus.» weiterlesen
14.08.2017

Urteil

BGH stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten

BGH stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten

Ein Versicherungsnehmer muss seinen Kaskoversicherer rechtzeitig über den Schaden informieren. Sonst darf ihm der Kfz-Versicherer die Leistung verweigern, wie erneut ein Urteil zeigt – diesmal des Oberlandesgerichtes Hamm. Hier hatte sich ein Bummelant ganze sechs Monate Zeit gelassen, bis er sich an seine Versicherung wendete. Er geht nun leer aus.» weiterlesen
21.06.2017

Rechtsstreit

Private Krankenversicherung: Freiwillig gezahltes Arzthonorar nicht von Steuer absetzbar

Private Krankenversicherung: Freiwillig gezahltes Arzthonorar nicht von Steuer absetzbar

Kann ein Versicherter ein Arzthonorar von der Steuer absetzen, das er gezahlt hat, um eine Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung zu erhalten? Leider nicht, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg zeigt. Aber das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen.» weiterlesen
19.06.2017

BGH-Urteil

Ansprüche aus Finanzberatung - Verjährungsfristen beachten!

Ansprüche aus Finanzberatung - Verjährungsfristen beachten!

Kann ein Versicherter ein Arzthonorar von der Steuer absetzen, das er gezahlt hat, um eine Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung zu erhalten? Leider nicht, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg zeigt. Aber das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen.» weiterlesen
16.06.2017

Urteil

Krankenversicherer muss in Deutschland verbotene Heilbehandlung nicht zahlen

Krankenversicherer muss in Deutschland verbotene Heilbehandlung nicht zahlen

Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.» weiterlesen
12.06.2017

Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung - Nischen sind tabu!

Berufsunfähigkeitsversicherung - Nischen sind tabu!

Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.» weiterlesen
12.05.2017

Urteil Bundessozialgericht

Krankenkasse: Anrecht auf Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankschreibung

Krankenkasse: Anrecht auf Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankschreibung

Das Bundessozialgericht hat am Donnerstag mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Kassenpatienten gestärkt. Sucht ein Patient rechtzeitig den Arzt auf, um sich krankschreiben zu lassen, darf die Kasse das Krankengeld nicht streichen, wenn der Arzt den Krankenschein verspätet ausstellt. Denn Kassenpatienten sollen nicht für den Fehler des Arztes bestraft werden.» weiterlesen
20.02.2017

Urteil

Kfz-Haftpflichtversicherer muss höheren Nutzungsausfall zahlen

Kfz-Haftpflichtversicherer muss höheren Nutzungsausfall zahlen

Das Bundessozialgericht hat am Donnerstag mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Kassenpatienten gestärkt. Sucht ein Patient rechtzeitig den Arzt auf, um sich krankschreiben zu lassen, darf die Kasse das Krankengeld nicht streichen, wenn der Arzt den Krankenschein verspätet ausstellt. Denn Kassenpatienten sollen nicht für den Fehler des Arztes bestraft werden.» weiterlesen
25.08.2016

Urteil

Kfz-Haftpflichtversicherung: Was, wenn der Beifahrer einen Schaden verursacht?

Kfz-Haftpflichtversicherung: Was, wenn der Beifahrer einen Schaden verursacht?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die einem Dritten durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen: etwa wenn der Versicherungsnehmer jemand die Vorfahrt nimmt und so ein hoher Sachschaden am anderen Auto entsteht. So weit, so bekannt. Aber muss der Kfz-Versicherer auch zahlen, wenn andere Insassen des PKW einen Schaden anrichten? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Landgericht Saarbrücken beschäftigen. ... » weiterlesen
16.08.2016

Unterlagen und Dokumente

BGH - Patientenverfügung muss konkret genug sein

BGH - Patientenverfügung muss konkret genug sein

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt für Schäden auf, die einem Dritten durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen: etwa wenn der Versicherungsnehmer jemand die Vorfahrt nimmt und so ein hoher Sachschaden am anderen Auto entsteht. So weit, so bekannt. Aber muss der Kfz-Versicherer auch zahlen, wenn andere Insassen des PKW einen Schaden anrichten? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Landgericht Saarbrücken beschäftigen. ... » weiterlesen
06.05.2016

Urteil

Nebenkosten - Geringere Anforderungen an Vermieter

Nebenkosten - Geringere Anforderungen an Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat mit einem vielbeachteten Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt. In Nebenabrechnungen muss nun nicht immer klar ersichtlich sein, wie der Vermieter zu seinem Endergebnis kommt. Wenig Begeisterung findet das Urteil bei den Interessenvertretern von Mietern. Der Mieterbund kritisiert es scharf. ... » weiterlesen
27.04.2016

Urteil

Antrag auf Versicherungsschutz - Der Kunde muss nicht ewig warten!

Antrag auf Versicherungsschutz - Der Kunde muss nicht ewig warten!

Der Bundesgerichtshof hat mit einem vielbeachteten Urteil die Rechte von Vermietern gestärkt. In Nebenabrechnungen muss nun nicht immer klar ersichtlich sein, wie der Vermieter zu seinem Endergebnis kommt. Wenig Begeisterung findet das Urteil bei den Interessenvertretern von Mietern. Der Mieterbund kritisiert es scharf. ... » weiterlesen
22.04.2016

Sozialversicherung

Geld auf falsches Konto überwiesen - Rentenversicherung muss Fehler korrigieren

Geld auf falsches Konto überwiesen - Rentenversicherung muss Fehler korrigieren

Wenn die Versicherung irrtümlich Geld auf das falsche Konto überweist, muss sie den Schaden auch beheben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit einem Urteil vom 8. April bestätigt, wie das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz berichtet. An das Gericht hatte sich ein Rentner gewandt, der von seinem Rentenversicherungsträger ausstehende Zahlungen für den März 2016 einklagte (Beschluss vom 08.04.2016, S 1 R 291/16 ER). ... » weiterlesen
15.04.2016

Urteil

Ehrenamt gefährdet nicht Schutz durch Künstlersozialkasse

Ehrenamt gefährdet nicht Schutz durch Künstlersozialkasse

Wenn die Versicherung irrtümlich Geld auf das falsche Konto überweist, muss sie den Schaden auch beheben. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit einem Urteil vom 8. April bestätigt, wie das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz berichtet. An das Gericht hatte sich ein Rentner gewandt, der von seinem Rentenversicherungsträger ausstehende Zahlungen für den März 2016 einklagte (Beschluss vom 08.04.2016, S 1 R 291/16 ER). ... » weiterlesen
08.04.2016

Urteil

Steuererklärung: Prozesskosten im Streit um Schmerzensgeld nicht abzugsfähig

Steuererklärung: Prozesskosten im Streit um Schmerzensgeld nicht abzugsfähig

Wer in einen Rechtsstreit um Schmerzensgeld verwickelt wird, kann die Prozesskosten nicht von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts darstellen. ... » weiterlesen
24.03.2016

Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU-Rente trotz Haftstrafe?

Berufsunfähigkeitsversicherung - BU-Rente trotz Haftstrafe?

Wer in einen Rechtsstreit um Schmerzensgeld verwickelt wird, kann die Prozesskosten nicht von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts darstellen. ... » weiterlesen
21.03.2016

Widerrufsrecht

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Online-Käufen

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Online-Käufen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Online-Kauf gestärkt. Bestellt ein Verbraucher Produkte im Internet, kann er den damit geschlossenen Kaufvertrag innerhalb der gesetzten Frist widerrufen. Eine Angabe von Gründen für den Widerruf sei nicht notwendig, unterstrichen die Karlsruher Richter. ... » weiterlesen
14.03.2016

Home-Office

Unfallversicherung - Beim Homeoffice gibt es keinen Arbeitsweg

Unfallversicherung - Beim Homeoffice gibt es keinen Arbeitsweg

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Online-Kauf gestärkt. Bestellt ein Verbraucher Produkte im Internet, kann er den damit geschlossenen Kaufvertrag innerhalb der gesetzten Frist widerrufen. Eine Angabe von Gründen für den Widerruf sei nicht notwendig, unterstrichen die Karlsruher Richter. ... » weiterlesen
26.02.2016

Urteil

Kasko-Schutz hat Vorfahrt

Kasko-Schutz hat Vorfahrt

Wer eine Kasko-Versicherung abschließt, der muss sich drauf verlassen können, dass er vollumfänglich Schutz genießt. Doch was, wenn der Versicherungskunde vor einem Unfall noch gar nicht seine erste Prämie gezahlt hat, muss dann auch die Versicherung für Schäden am eigenen Auto aufkommen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen – und fällte ein Urteil, das viele Autofahrer aufatmen lassen dürfte. I ... » weiterlesen
24.02.2016

PKV

Private Krankenversicherung muss über günstigeren Tarif informieren

Private Krankenversicherung muss über günstigeren Tarif informieren

Wer eine Kasko-Versicherung abschließt, der muss sich drauf verlassen können, dass er vollumfänglich Schutz genießt. Doch was, wenn der Versicherungskunde vor einem Unfall noch gar nicht seine erste Prämie gezahlt hat, muss dann auch die Versicherung für Schäden am eigenen Auto aufkommen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen – und fällte ein Urteil, das viele Autofahrer aufatmen lassen dürfte. I ... » weiterlesen