BGH

Ein BGH-Urteil stellt klar: Verbindlichkeiten haben Vorrang vor der Bezugsberechtigung in einer Risikolebensversicherung. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem eine Lebensgefährtin trotz Schulden keine Auszahlung erhielt. Erfahre, wie der Bundesgerichtshof die Ansprüche klärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich Fragen zur Auskunftspflicht einer privaten Krankenversicherung (PKV) bezüglich zurückliegender Beitragsanpassungen (BAP) geklärt.

Auch dem Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen sind Grenzen gesetzt, wie erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. Im vorliegenden Fall versuchte eine Frau, nach vielen Jahren ihren Vertrag rückabwickeln zu lassen, obwohl sich in der Widerrufs-Belehrung lediglich ein Formulierungsfehler fand. Sämtliche Instanzen schmetterten ihren Vorstoß ab.

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens soll das Pflegegeld mit einbezogen werden, so ein Insolvenzverwalter. Dieser Auffassung widersprachen allerdings die Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Wie sie ihren Beschluss begründeten.

Laub färbt im Herbst die Bäume und Straßen bunt - und kann auch ein Risiko bedeuten, zum Beispiel durch verstopfte Rohre und Dachrinnen am Haus. Ob sich auch die Mieter an den Kosten für die Reinigung beteiligen müssen, hatte bereits vor mehreren Jahren der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zu entscheiden. Die Antwort lautet: ja, unter bestimmten Umständen.

Birken, so lehrt uns ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Nachbarschaftsstreit, können ganz schön Arbeit machen (Az. V ZR 218/18).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Finanzberatung erhöht – und das ist auch gut so. Denn wenn Verbraucher schlecht beraten werden, soll der Vermittler eines Finanzproduktes auch für seine Beratung haften. Dass es hierbei allerdings Fristen zu beachten gibt, zeigt ein höchstrichterliches Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Demnach verlor eine Verbraucherin ihren Anspruch auf Schadensersatz, weil der Fall schlichtweg verjährt war (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: ...

Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.

Patientenverfügung: in guten Tagen denkt man nicht daran. Doch das Blatt kann sich schnell wenden. Ein drastischer Unfall, eine plötzliche schlimme Krankheit oder ein anderes Unglück können das Leben von heute auf Morgen verändern… Und mit einem Mal ist der geliebte Partner, das Kind oder ein Elternteil zum Patienten geworden, der es nicht vermag, selbst zu entscheiden. Diese Aufgabe der Entscheidung muss dann von den Angehörigen übernommen werden. Das ist sehr schwer, denn nun ist es an ihnen, ...

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Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Online-Kauf gestärkt. Bestellt ein Verbraucher Produkte im Internet, kann er den damit geschlossenen Kaufvertrag innerhalb der gesetzten Frist widerrufen. Eine Angabe von Gründen für den Widerruf sei nicht notwendig, unterstrichen die Karlsruher Richter. ...

Schnell ist es passiert: Man steht im Supermarkt an der Kasse, aber die Geldkarte, mit der man bezahlen wollte, ist unauffindbar verschwunden. Dann hilft es nur noch, die Bank zu alarmieren und die Karte sperren zu lassen, bis eine neue Geldkarte eintrifft. Doch dürfen die Geldinstitute für Ersatzkarten eine Gebühr verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ganz im Sinne der Verbraucher beantwortet.

Girokonto: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Geschäftskunden von Banken gestärkt. Demnach dürfen Geldinstitute nicht einfach pauschal eine Gebühr für Falschbuchungen verlangen, wie die Richter mit einem Urteil bestätigten. Ein Versicherungsmakler erhält nun von seiner Sparkasse 77.600 Euro zurück (Az.: XI ZR 434/14).

Wenn einer eine Reise tut – dann kann er was verlieren. Flugpassagiere müssen gelegentlich die Erfahrung machen, dass Gepäckstücke abhanden kommen oder auf einem ganz anderen Teil der Welt landen als am geplanten Urlaubsort. Besonders bitter ist das, wenn im Reisekoffer auch Gegenstände von anderen Personen verstaut waren.

Bei einem unverschuldeten Unfall haben Radfahrer auch dann den vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie zum Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm getragen haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil bestätigt (Az. VI ZR 281/13).

Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Streitfrage zu Tauschbörse im Internet geklärt. Im BearShare-Urteil stellten die Richtter des BGH fest, dass es keine Störerhaftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger gibt und folglich Eltern nicht für diese Aktivitäten der volljährigen Kinder belangt werden dürfen. Ei

Schadensnachzahlungen sind für Autohäuser steuerfrei und muss bei Zahlungen wegen Schäden am Leasingfahrzeug keine Umsatzsteuer abführen. Stellt ein Autohaus seinen Kunden bei der Rücknahme eines Leasingfahrzeugs üblicherweise diverse Schäden in Rechnung, die aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des Autos herrühren, muss es diese Zahlungen nicht als Zusatzeinnahmen versteuern. Es

Steuerberater können auch für rechtsanwaltliche Fehler ihrer Sozietät haftbar gemacht werden. Eine Anpassung des Versicherungsschutzes kann dadurch erforderlich sein. Grundlage für eine Neubetrachtung der haftungsrechtlichen Situation bei gemischten Sozietäten ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Wer in der Finanzkrise viel Geld verloren hat, kann zukünftig zumindest auf die Unterstützung seiner Rechtsschutzversicherung hoffen, wenn er seinen Anlageberater wegen einer Falschberatung verklagen will. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Ausschlussklausel in Rechtsschutzverträgen für unwirksam, wonach Fälle im ursächlichen Zusammenhang mit Kapitalanlage-Beteiligungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.